Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik
18.7.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:
Das Rot-Grüne Machtvakuum im Feldzug gegen die Pressefreiheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) veranlasst mithilfe ihres Ministeriums und Unterstützung des Verfassungsschutzes eine Groß-Razzia in 4 Bundesländern, um die „Compact-Magazin GmbH“ zu verbieten. Und wieder wurde der staatliche Eingriff, die vermummten Sicherheitskräfte, von Journalisten aus dem Team von Georg Heil, Bruder des Bundesarbeitsministers, Hubertus Heil (SPD), und Redaktionsleiter des ARD-Magazins “Kontraste“ begleitet. Zum wiederholten Mal scheint das Team um den Bruder bei Razzien gut informiert zu sein. Aber egal, wie das Verfahren ausgeht, Fakt ist, die Beschlagnahmung des Vermögens und das in Gang gesetzte Verbotsverfahren wird für das Unternehmen das wirtschaftliche Aus bedeuten.
Dabei war das Magazin vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall und später als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Die von der Ministerin angeführten Begründungen, wie die Verbindungen zu einschlägigen Gruppierungen, sind also nicht neu, sondern führten ja bereits zu der Einstufung. Es gibt also keine öffentliche Erklärung zu neuen Sachverhalten oder Erkenntnissen. Der Rot-Grüne „Gang durch die Institutionen“ hat seinen Höhepunkt erreicht. Es braucht keine Gerichtsbeschlüsse und keine Beweise mehr. Der Grundsatz: „Im Zweifel für den Angeklagten“ wurde im Laufe der parteipolitischen Realität zur Bekämpfung Andersdenkender sowie jeder nicht genehmen und konformen Haltung oder Meinung aufgelöst.
Es erscheint zu einfach, sie sitzen in Ministerstühlen, stellen die Regierungskoalitionen, besitzen die Weisungsbefugnis über Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutzpräsidenten, besetzen die Leitungspositionen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden, entsenden ihre Funktionäre in alle staatlichen Gremien sowie Aufsichtsräte und Organe, unterstützen im vorpolitischen Raum linksextremistische Gruppierungen, grenzen andersdenkende Meinungen aus, stigmatisieren sie als Feinde der Demokratie, versehen sie mit dem staatlich offiziellen Siegel der Rechtsextremisten und bekämpfen jede Form der Opposition. Dies scheint selbst dem Koalitionspartner zu viel Parteienherrschaft und Staatswillkür zu sein, der bereits seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens äußert und von der Ministerin abrückt. Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), erklärte öffentlich: „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“
Im umgekehrten Fall und gleicher Methodik könnte auch eine künftige AfD-Regierung Redaktionen verbieten, die linksradikale Strukturen nicht verurteilen oder verteidigen, wie z. B. die taz. Wollen wir das? Nein! Uns geht es nicht um die Ablösung eines Verfassungsschutzpräsidenten oder um das Verbot einer Redaktion, wie Ministerin Faeser (SPD), sondern um den Schutz unserer Rechtsstaatlichkeit und um die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Stöber (MdB)
Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik
16.7.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:
Ampel-Koalition weiter auf Kurs im Kampf gegen die Interessen der Deutschen: Steuerrabatte für Zuwanderer
Ausländer sollen drei Jahre lang weniger Steuern vom Bruttogehalt zahlen. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein sog. Wachstumspaket zum Haushaltentwurf geeinigt. Die Vorverhandlungen führten die Initiatoren, Kanzler Scholz (SPD) sowie die Bundesminister Habeck (B‘90/Grüne) und Lindner (FDP). Demnach sollen – bestimmte – Fachkräfte aus dem Ausland innerhalb der ersten drei Jahre steuerlich begünstigt werden. Im ersten Jahr sollen sie einen Steuerrabatt von 30 %, im 2. Jahr von 20 % und im 3. Jahr von 10 % erhalten, bis sie danach erst steuerlich mit den deutschen Kollegen gleichgestellt werden. Mit dieser Maßnahme will Bundesfinanzminister, Christian Lindner, ausländische Fachkräfte ins Land locken. Der ehemalige Wirtschaftsweise und damit wirtschaftspolitische Berater der Bundesregierung, Peter Bofinger, nennt dieses Vorhaben zurecht eine “Schnapsidee“.
Deutschlands Attraktivität beschränkt sich für Einwanderer vor allem auf unseren Sozialstaat und nicht auf den Arbeitsmarkt. Damit begründet Lindner (FDP) erstaunlicherweise sogar selbst seinen Steuerbonus. Aber anstatt die fatalen Fehler in der Sozialpolitik wie z. B. beim Bürgergeld zu korrigieren, indem endlich Bedürftigkeitsprüfungen in jedem Fall erfolgen und Kürzungen ermöglicht werden, wird die Politik der falschen Anreize geradezu stoisch fortgesetzt. Der “Sozialtourismus“, der die deutschen Sozialkassen und Beitragszahler belastet, wird damit weiter gefördert.
Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Planung der Bundesregierung vollkommen zutreffend als „Inländer-Benachteiligungsprogramm“. Einmal davon abgesehen, dass die Idee mit dem deutschen Steuersystem und dem “Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ bricht, zahlen die begünstigten “Fachkräfte“ dann auch weniger in die Sozialkassen ein. Der deutsche Facharbeiter hat dagegen bei gleicher Arbeit eine höhere Steuerbelastung, während ein Lohnanteil der ausländischen “Fachkraft“ steuerfrei gestellt wird. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun und verstößt zudem gegen das von denselben Parteien so vehement vertretende Gleichbehandlungsgesetz, das die Diskriminierung am Arbeitsplatz verbietet. Diese verirrte Anreizpolitik hätte zudem zur Folge, dass ausländische Fachkräfte den deutschen Fachkräften vorgezogen werden würden.
Arbeitet die Bundesregierung an ihrer Abwahl? Wie lange lassen sich die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler das noch gefallen? Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast. 16 % der Unternehmen verlassen bereits dauerhaft das Land. 1/3 des industriellen Mittelstandes plant es ebenfalls. Das nennt die Bundesregierung Deindustrialisierung. Anstatt dem Rat von Wirtschaftsexperten und Standortanalysen zu folgen, die Bedingungen für alle Arbeitnehmer zu verbessern, werden absurde Steuern wie Softdrink-Steuer geplant, Preise künstlich erhöht und die hier lebenden Menschen finanziell geschröpft und ihres Wohlstands beraubt. Über 14 Millionen Menschen zählen bereits nach dem Armutsbericht 2023 zu den Armen in Deutschland.
Auch diese Maßnahme trägt die deutliche Handschrift einer rot-grünen Politik der ideologisch verbohrten Ignoranz, die sich gegen die deutsche Bevölkerung richtet. Helfen wir daher der Bundesregierung und wählen wir sie ab!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Stöber (MdB)
Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik
11.7.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:
„Es muss Schluss sein mit staatlicher Willkür – die Menschen wollen und brauchen keine Zuckersteuer auf Softdrinks!“
Die Bundesregierung erwägt erneut die Einführung einer Zuckersteuer, nachdem sie in Deutschland bereits ab dem 1. Januar 1993 abgeschafft wurde. Die staatliche Bevormundung richtet sich wieder einmal gegen die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Sie dient nur dazu, die Bürger trotz Inflation wieder zur Kasse zu bitten. Dabei wissen diejenigen Politiker, die diese Forderungen erheben, genau, dass Steuern ausschließlich nach deutschem Recht dem Staat dazu dienen, Einnahmen zu erzielen, um Ausgaben decken zu können. Umso mehr verwundert es nicht, dass wieder einmal ausgerechnet von den 9 Bundesländern die Forderung nach dieser sog. Limonadensteuer erhoben wird, in denen fast ausschließlich Rot-Rot-Grün regiert.
Die Menschen sind es aber endgültig leid, sich ihrer Freiheiten und ihres Lebensstandards von bestimmten Parteien berauben zu lassen. Eine Einmischung in die persönlichen Ernährungsgewohnheiten lehnt die Mehrheit der Bundesbürger ab. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage. Nach Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) vertraten bei dieser Erhebung 88 % der Befragten die Meinung, dass sie selbst entscheiden wollen, was auf ihren Tellern landet. Damit sieht die Mehrheit der Bundesbürger die Verantwortung für eine ausgewogene Ernährung bei sich selbst. Eingriffe von Seiten des Staates in Ernährungsfragen werden abgelehnt.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün in den Ländern ihre Regierungsstühle verlassen.
Herzlichst
Ihr
Klaus Stöber
Aktuelle Rede vom 28.6.24 - Kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten
28.6.24 – Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU Fraktion „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen.“
Online-Bürger-Dialog vom 26.06.24
26.6.24 – Prof. Dr. Michael Kaufmann und ich geben Antworten auf drängende Fragen der Bürger, diese haben wir gesammelt und für Euch/Sie in einem Online-Bürgerdialog erörtert.
Aufgestöbert: Aktuelles und Kurioses aus der Welt der Politik
26.6.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:
„Es muss Schluss sein mit staatlicher Willkür – die Menschen wollen und brauchen keine Zuckersteuer auf Softdrinks!“
Die Bundesregierung erwägt erneut die Einführung einer Zuckersteuer, nachdem sie in Deutschland bereits am 1.1.1993 abgeschafft wurde. Die staatliche Bevormundung richtet sich wieder einmal gegen die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Sie dient nur dazu, die Bürger trotz Inflation wieder zur Kasse zu bitten. Dabei wissen diejenigen Politiker, die diese Forderungen erheben, genau, dass Steuern ausschließlich nach deutschem Recht für den Staat dazu dienen, Einnahmen zu erzielen, um Ausgaben decken zu können. Umso mehr verwundert es nicht, dass wieder einmal ausgerechnet von den 9 Bundesländern die Forderung nach dieser sog. Limonadensteuer erhoben wird, in denen fast ausschließlich Rot-Rot-Grün regiert.
Die Menschen sind es aber endgültig leid, sich ihrer Freiheiten und ihres Lebensstandards von bestimmten Parteien berauben zu lassen. Eine Einmischung in die persönlichen Ernährungs-gewohnheiten lehnt die Mehrheit der Bundesbürger ab. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage. Nach Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) vertraten bei dieser Erhebung 88 % der Befragten die Meinung, dass sie selbst entscheiden wollen, was auf ihren Tellern landet. Damit sieht die Mehrheit der Bundesbürger die Verantwortung für eine ausgewogene Ernährung bei sich selbst. Eingriffe von Seiten des Staates in Ernährungsfragen werden abgelehnt.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün in den Ländern ihre Regierungsstühle verlassen.
Herzlichst Ihr Klaus Stöber
Rückblick Bürgerdialog vom 17.6.24
Marcus Bühl und ich danken Angelika Barbe, dass sie unseren Bürgerdialog in Geisa mit Ihrem Beitrag bereichert hat. – 17.6.24
Eindrücke von meiner Infomobiltour vom 17.6.24
Wir für euch mit dem Infomobil in Eisenach/Markt. – 17.6.24
MdB-Gespräch mit meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
Stephan Brandner und ich beim Gespräch mit meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. – 14.06.24
