16.7.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:

Ampel-Koalition weiter auf Kurs im Kampf gegen die Interessen der Deutschen: Steuerrabatte für Zuwanderer

Ausländer sollen drei Jahre lang weniger Steuern vom Bruttogehalt zahlen. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein sog. Wachstumspaket zum Haushaltentwurf geeinigt. Die Vorverhandlungen führten die Initiatoren, Kanzler Scholz (SPD) sowie die Bundesminister Habeck (B‘90/Grüne) und Lindner (FDP). Demnach sollen – bestimmte – Fachkräfte aus dem Ausland innerhalb der ersten drei Jahre steuerlich begünstigt werden. Im ersten Jahr sollen sie einen Steuerrabatt von 30 %, im 2. Jahr von 20 % und im 3. Jahr von 10 % erhalten, bis sie danach erst steuerlich mit den deutschen Kollegen gleichgestellt werden. Mit dieser Maßnahme will Bundesfinanzminister, Christian Lindner, ausländische Fachkräfte ins Land locken. Der ehemalige Wirtschaftsweise und damit wirtschaftspolitische Berater der Bundesregierung, Peter Bofinger, nennt dieses Vorhaben zurecht eine “Schnapsidee“.

Deutschlands Attraktivität beschränkt sich für Einwanderer vor allem auf unseren Sozialstaat und nicht auf den Arbeitsmarkt. Damit begründet Lindner (FDP) erstaunlicherweise sogar selbst seinen Steuerbonus. Aber anstatt die fatalen Fehler in der Sozialpolitik wie z. B. beim Bürgergeld zu korrigieren, indem endlich Bedürftigkeitsprüfungen in jedem Fall erfolgen und Kürzungen ermöglicht werden, wird die Politik der falschen Anreize geradezu stoisch fortgesetzt. Der “Sozialtourismus“, der die deutschen Sozialkassen und Beitragszahler belastet, wird damit weiter gefördert.

Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Planung der Bundesregierung vollkommen zutreffend als „Inländer-Benachteiligungsprogramm“. Einmal davon abgesehen, dass die Idee mit dem deutschen Steuersystem und dem “Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ bricht, zahlen die begünstigten “Fachkräfte“ dann auch weniger in die Sozialkassen ein. Der deutsche Facharbeiter hat dagegen bei gleicher Arbeit eine höhere Steuerbelastung, während ein Lohnanteil der ausländischen “Fachkraft“ steuerfrei gestellt wird. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun und verstößt zudem gegen das von denselben Parteien so vehement vertretende Gleichbehandlungsgesetz, das die Diskriminierung am Arbeitsplatz verbietet. Diese verirrte Anreizpolitik hätte zudem zur Folge, dass ausländische Fachkräfte den deutschen Fachkräften vorgezogen werden würden.

Arbeitet die Bundesregierung an ihrer Abwahl? Wie lange lassen sich die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler das noch gefallen? Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast. 16 % der Unternehmen verlassen bereits dauerhaft das Land. 1/3 des industriellen Mittelstandes plant es ebenfalls. Das nennt die Bundesregierung Deindustrialisierung. Anstatt dem Rat von Wirtschaftsexperten und Standortanalysen zu folgen, die Bedingungen für alle Arbeitnehmer zu verbessern, werden absurde Steuern wie Softdrink-Steuer geplant, Preise künstlich erhöht und die hier lebenden Menschen finanziell geschröpft und ihres Wohlstands beraubt. Über 14 Millionen Menschen zählen bereits nach dem Armutsbericht 2023 zu den Armen in Deutschland.

Auch diese Maßnahme trägt die deutliche Handschrift einer rot-grünen Politik der ideologisch verbohrten Ignoranz, die sich gegen die deutsche Bevölkerung richtet. Helfen wir daher der Bundesregierung und wählen wir sie ab!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Stöber (MdB)