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Thüringen, 24. und 25. Januar 25

Ich möchte mit Ihnen/euch in den Austausch kommen und gerne Ihre/eure Anliegen diskutieren. Kommen Sie/Kommt vorbei!

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙       

+ INFOS ZU MEINER WAHLKAMPFTOUR +

Thüringen, 14. Januar 25

Heute habe ich meinen Wahlvorschlag als unabhängiger Einzelkandidat mit 230 Unterstützungsunterschriften bei der Kreiswahlleiterin ohne Beanstandungen eingereicht. Weitere ca 30 Unterschriften sind noch bei den Gemeinden zur Bestätigung im Umlauf. Damit ist die Anforderung von 200 Unterstützungsunterschriften deutlich übertroffen. Vielen Dank für die fleißigen Helfer und natürlich an alle, die mir mit ihrer Unterschrift ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich möchte mit meiner Kandidatur auch ein Zeichen setzen gegen Politikverdrossenheit und Parteiengeklüngel.

Am Wochenende beginnen wir auch mit der Plakatierung von Themenplakaten als Kopf- und Großplakate. Weiter geht es nächste Woche mit 4 Infoständen sowie 2 Bürgerdialogen am 24. Januar in Marksuhl und am 25. Januar in Eisenach. Ich freue mich auf viele Gäste und interessante Gespräche. Weitere Veranstaltungen im Februar sind in Planung.

https://www.facebook.com/share/p/19rQiGJxLE/

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙       

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Thüringen, 7. und 8. Januar 25

Am Freitag waren wir mit einem Infostand in Eisenach und in Bad Liebenstein und abends zum Bürgerdialog im Hotel Kaiserhof. Die Infostände waren sehr gut besucht und beim Bürgerdialog hatte ich Gelegenheit, meine Motivation zur Kandidatur im Wahlkreis 189 zu erläutern und einige meiner Programmpunkte vorzustellen. Neben einer Unternehmenssteuerreform mit reduzierten Steuersätzen für kleine und mittlere Unternehmen, einer einheitlichen Umsatzsteuer von 10 % für Gastronomie und Handwerk stand insbesondere eine Reform der Rentenversicherung und eine schonungslose Aufarbeitung der Coronaverbrechen im Mittelpunkt. Das Rentenniveau im angeblich so reichen Deutschland ist mit 48 % deutlich niedriger als in Österreich oder einigen südeuropäischen Ländern. Anstatt Milliarden ins Ausland zu verschenken oder es in die Bewältigung der Asylkrise zu stecken, sollten wir es den Bürgern zukommen lassen, die ihr Leben lang in das Rentensystem eingezahlt haben. Und natürlich müssen auch Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙       

Nähere Infos unter:
https://rhoenkanal.de/2025/01/buergerdialog-in-bad-liebenstein-klaus-stoeber-startete-wahlkampf-als-unabhaengiger-kandidat/  

+ Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik +

Berlin, 29.12.2024

Das Märchen von der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Alle Jahre wieder tritt das Staatsoberhaupt an Weihnachten vor sein Volk, huldigt ihm für das gemeinsam Erreichte im vergangenen Jahr und ruft die bevorstehenden Herausforderungen aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht am Heiligen Abend 2024 vor einem hübsch dekorierten Weihnachtsbaum und findet anteilnehmende Worte für die Greueltat von Magdeburg. Sein Fazit: „Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben“, „lassen wir uns nicht auseinandertreiben“. Viele Menschen seien jetzt „aufgewühlt und verunsichert“, sagt er und erklärt: „All diese Gefühle sind verständlich. Aber sie dürfen uns nicht beherrschen, und sie dürfen uns nicht lähmen“.

Fakt ist, dass die Sicherheitsbehörden keine Antwort auf die Gefährder hatten. Wahr ist, dass der Staat immer mehr kapituliert und nicht in der Lage war und ist, die Menschen vor der Gefahr auf einem friedvollen Weihnachtsmarkt zu schützen. Hass und Gewalt hatten leider das letzte Wort auf dem Markt in Magdeburg. Und zwar deswegen, weil ausgerechnet der Staat und seine Sicherheitsbehörden offensichtlich gelähmt waren, um diesen grauenvollen Angriff auf unseren Frieden zu verhindern und unser Zusammenleben zu schützen. Wo war das Bekenntnis des Staatsoberhauptes zur notwendigen Veränderung der Verhältnisse? Wo war die Selbstkritik für die politisch Handelnden?
Einem lieben Rentner in einer Kleingartenkolonie gleich hört man ihn dann weise feststellen, dass man offen aussprechen solle, was in unserem Land nicht funktioniert und wie es künftig funktionieren könnte.  Seine Ausführungen gipfeln noch in den wenig konstruktiven Ratschlag, dass wir uns auf unsere „Stärken“ besinnen sollen – auf „Gemeinsinn und Tatkraft, Ideenreichtum und Fleiß, Mut und Ehrgeiz“.
Geradezu fassungslos verunsichert lässt mich diese Ansprache zurück! Kein Wort über die Zerstörung der Wirtschaft, kein Wort über Staatsversagen, kein Wort über die wohlstandsvernichtende Energiepolitik und Klimahysterie, kein Wort über das Überfluten des Landes mit Migranten und kein Wort über eine Außenministerin, die eine ehemalige Pazifisten-Partei zur Kriegspartei macht und von Bundeswehreinsätzen spricht und damit das Land in einen Krieg stürzt. Was nützen uns also Stärke, Mut und Fleiß? Nichts! Die Menschen wollen Antworten auf Probleme und klare Worte zu Lösungen. Wie sagte die Polizeipräsidentin der Hauptstadt nach den Silvester-Krawallen: „Die Gewalt ist männlich, jung und ohne deutschen Pass!“
Das, Herr Steinmeier, sind klare, mutige und ehrliche Worte, die das Problem benennen.

Und wenn der Bundespräsident 2025 nicht abgewählt ist, dann hören wir ihn nächstes Weihnachten wieder…

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

Weihnachtsgrüße!

Trotz aller Widrigkeiten wünsche ich uns allen ein besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr 2025!

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙 

Magdeburg wir gedenken!

Ich bin immer noch schockiert über den Terroranschlag in Magdeburg, der vom Ablauf an das Attentat vom Breitscheidplatz vor 8 Jahren erinnert. Aber damals war der Täter ein vorbestrafter abschiebepflichtiger Islamist und der gestrige Täter ein angeblich integrierter Arzt, der 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland kam. Ich möchte das nicht verallgemeinern, denn ich kenne selbst viele Menschen mit Migrationshintergrund, auch Mandanten, die so etwas nie tun würden. Aber was treibt einen solchen Mann an, völlig rücksichtslos unschuldige Menschenleben auszulöschen? Im Netz wird auch über Mängel im Sicherheitskonzept beim Magdeburger Weihnachtsmarkt gesprochen. Aber muss man sich nicht die Frage stellen, was aus Deutschland geworden ist, dass man Weihnachtsmärkte einzäunen und bewachen muss? Der Kommentar des Bundespräsidenten ist wie so oft völlig daneben. Er sollte sich die Frage stellen ob er noch die Interessen des deutschen Volkes vertritt. Es ist dringend erforderlich, dass wir uns gegen diese Zustände zur Wehr setzen. Deshalb werde ich auch an der Mahnwache heute 17 Uhr in Eisenach teilnehmen. Und ja trotz unterschiedlicher politischer Positionen ist es mir in dieser Situation egal ,wer da neben mir steht! Wir müssen ein Zeichen setzen gegen Terror und für Sicherheit und den Erhalt unserer Traditionen. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer.😔 Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass so etwas nicht zum Alltag wird.

Mein Besuch im Tierheim - bitte denkt auch an die abgeschobenen Tiere!

Gestern habe ich mein Versprechen eingelöst und die Sachen von den Wunschkärtchen am Weihnachtsbaum im Bürgerbüro Eisenach zum Tierheim Eisenach gebracht und natürlich den Besuch genutzt um mit der Heimleiterin über die Sorgen und Probleme zu sprechen. Die Anzahl der betreuten Tiere ist deutlich gestiegen und treiben damit auch die Kosten für Futter, Tierarzt usw in die Höhe. Der pauschale Zuschuß ,den die Stadt und die Umlandgemeinden zahlen, ist aber seit Jahren konstant geblieben. Deshalb auch die Bitte an die Bürgemeister sowie Stadt- und Gemeinderäte, bei den Hauahaltsverhandlungen diesen Aspekt zu berücksichtigen. Die Mitarbeiter im Tierheim arbeiten mit großem Engagement und Hingabe und können jede Unterstützung gebrauchen. Ich wünsche Frau Hoffmann und ihrem Team ein schönes Weihnachtsfest und weiterhin so viel Freude an der Betreuung der Tiere. 🐕🐈

https://www.facebook.com/share/p/1AtBzHrZpE/

Vertrauensfrage

Heute stellt Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage. Ich und die große Mehrheit der AfD Fraktion werden gegen Scholz stimmen und ihm das Vertrauen entziehen. Deshalb NEIN ZU SCHOLZ! Ich weiß dass auch einige Bürger es gut finden würden, aus taktischen Gründen für Scholz zu stimmen um vorzeitige Neuwahlen zu verhindern oder zu verschieben und damit einen Bundeskanzler Friedrich Merz zu verhindern, der in unverantwortlicher Weise die Gefahr eines globalen Krieges provoziert indem er u.a. die Lieferung von Langstreckenraketen in die Ukraine befürwortet. Diese Angst der Bürger vor Krieg ist nicht unbegründet und ich kann daher dieses Argument verstehen. Aber jetzt geht es erstmal darum, diese unselige Regierung zu beenden ,die unser Land vor die Wand gefahren und die Bürger mit wahnwitzigen Vorschriften in den finanziellen Ruin treiben wollen. Unser Land braucht schnellstmöglich eine neue Regierung, denn nach dem Scheitern der Ampel ist Stillstand im Bundestag eingetreten. Es werden keine Gesetze mehr verabschiedet und es werden von der Nationalen Front der selbsternannten“ Demokratischen Parteien“ von CDU bis Linke alle Anträge der AfD gegen alle Regeln der Geschäftsordnung von der Tagesordnung der Ausschüsse gestrichen werden. Morgen beginnt der Wahlkampf und auch ich werde wieder zum Bundestag in meinem Wahlkreis 189 (ehemals 190) als Direktkandidat antreten. Nach dem Verstoß gegen die Grundsätze der Basisdemokratie durch den Höcke/Möller-Landesvorstand mit der Nichtzulassung von zwei aussichtsreichen Direktkandidaten zur Landtagswahl im Wartburgkreis, habe ich mich entschieden, als Einzelkandidat anzutreten. Ich habe mit Unterstützung vieler engagierter Mitglieder 2021 sensationell den Wahlkreis gewonnen und ich möchte diesen Wahlkreis verteidigen. 🇩🇪💙 Mein Wahlprogramm findet ihr in Kürze hier und habt die Möglichkeit, auf Bürgerdialogen und Infoständen mit mir zu diskutieren. Die Termine sind hier zeitnah einsehbar.

Ihre Mithilfe ist gefragt!

Aufruf zur Unterstützung des Tierparks in Bad Liebenstein. Wie ihr vielleicht wisst, hat es am letzten Wochenende einen großen Brand im Tierpark gegeben, bei dem nicht nur ein Gebäude sondern die komplette Heizungsanlage zerstört wurden. Dieser Tierpark ist wirklich ein tolles Kleinod und finanziert sich ausschließlich aus Eintrittsgeldern und Spenden. Ich habe in den letzten Jahren diese Einrichtung mit Spenden und einer Tierpatenschaft unterstützt und habe gestern sehr gerne eine größere Spende überwiesen. Am Wochenende findet trotz der widrigen Umstände die traditionelle Tierweihnacht dort statt, zu der ich euch alle einladen möchte. Ich werde dann auch eine weitere Tierpatenschaft übernehmen und würde mich freuen, wenn sich viele an der Spendenaktion beteiligen könnten. Damit unterstützt ihr nicht nur die Tiere sondern das super engagierte Team und Simon und Susanne Krüger VIELEN DANK!

https://www.facebook.com/share/p/18NjSTaKCE/

Bitte helfen auch Sie! Herzlichen Dank, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙     

https://www.tierpark-bad-liebenstein.de/tierpatenschaft/

Wenn Sie uns direkt finanziell unterstützen möchten, nehmen wir Ihre Spende sehr gerne entgegen.

Diese richten Sie bitte an:

Förderverein Tierpark Bad Liebenstein e. V.
Volksbank Raiffeisenbank Bad Salzungen
IBAN: DE68 8409 4754 0002 0437 85
BIC: GENODEF1SAL 

oder per PayPal an: tpbadli@gmail.com

Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne auch eine Spendenquittung aus.

Bitte besucht auch zahlreich die Bad Liebensteiner Tierweihnacht:

Rückblick Besuchergruppe 4.-6.12.24

Ich bedanke mich ganz herzlich für den intensiven Austausch mit den Gästen aus dem Wahlkreis, die jeweils mit Ihrer Teilnahme die gesamte Gruppe bereichert haben.

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙     

+ Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik +

Berlin, 04.12.2024

Erneute Demokratieverachtung der Altparteien

Heute wurden im Finanzausschuss die 3 Anträge der AfD zur Reformierung des Steuerrechts und der Entlastung der Bürger auf Antrag der CDU von der Tagesordnung gestrichen. (Tagesordnung) 
Begründet wurde das mit Haushaltsrelevanz. Von den AfD Kollegen aus den anderen Ausschüssen wurde mir gleiches berichtet. Haushaltsrelevanz ist also nur eine billige Ausrede. Der Antrag der CDU wurde übrigens von allen anderen Fraktionen mitgetragen. Unser Einwurf, das dies ein eindeutiger Verstoß gegen Paragraph 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundestages darstellt, interessiert keinen von den selbsternannten „Demokratischen Parteien“! Man möchte verhindern, dass Anträge der AfD, die in ähnlicher Form auch schon mal in der Vergangenheit von CDU oder FDP eingebracht wurden, im Bundestag beraten und abgestimmt werden.
Was derzeit im Bundestag abgeht, ist eine Schande für die Demokratie! Mao Zedong und Honecker wären stolz auf unsere Regierung.
Die Bürger haben die Möglichkeit, voraussichtlich am 23.02.25, diesen Scheindemokraten die Rote Karte zu zeigen!

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

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Berlin, 16.11.2024

Kanzlerkandidat entpuppt sich als Totengräber der Demokratie

Mit seiner Rede im Bundestag vom 13. November 2024 greift Friedrich Merz (CDU) die parlamentarische Demokratie an und zerstört den politischen Wettbewerb im frei gewählten Parlament der Bundesrepublik Deutschland. In nicht zu überbietender Selbstherrlichkeit ruft er zu einem Kartell mit Rot-Grün gegen die freie Mehrheitsfindung im Bundestag gegen AfD und BSW auf. Er endet seinen Redebeitrag mit ausgestrecktem Arm und erhobenen Zeigefinger auf die Abgeordneten der AfD zeigend, und erklärte in ehrverletzender Weise, dass sie von allen parlamentarischen Prozessen ausgegrenzt und ihrer Rechte fortan beraubt werden sollen.

Redebeitrag von Friedrich Merz (Deutscher Bundestag 199. Sitzung, am 13.11.2024, Top 1, um 14:00 Uhr, https://dbtg.tv/cvid/7617919):

„…will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen, wir sollten vereinbaren, mit Ihnen den Sozial-demokraten und mit Ihnen den Grünen dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor, mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung, noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache, nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen (AfD) da zustande kommt. Diese Verabredung will ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen.“

Es schien nach 16 Jahren die Erlösung aus der Merkel-Ära zu sein, als die Scholz-Ampel übernahm. Nun kommt Merz und es ist klar, es wird keinen Politikwechsel geben. Er fordert Neuwahlen, scheut aber das Misstrauensvotum, delegitimiert das Parlament und führt die Ampel gegen den Willen der Deutschen fort. Liebe Thüringer, das haben wir nicht verdient. Wir haben schon einmal bewiesen, dass wir für Demokratie kämpfen können. Zeigen wir auch am 23. Februar 2025, dass es der Osten kann! 

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

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Berlin, 15.11.2024

Wahlen werden zur Farce – Merz ruft schwarz-rot-grüne Koalition aus

Während sich der Noch-Kanzler Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 13.11.2024 künftige Optionen offen hält und die Vorwürfe aller Redner angestrengt weggrinst, inszeniert sich Alt-Parteien Kanzlerkandidat der Union, Merz (CDU), als Heilsbringer der Nation. In Wahrheit stimmt er nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheits-Regierung für Gesetzesvorhaben und betrügt die Wähler. Die Angst vor der AfD ist größer als Verantwortung und Vernunft.

Der einst von seiner Parteifreundin, Angela Merkel (CDU), geschasste Merz verspricht „frischen Wind“ des Aufstiegs für wirtschaftlichen Wachstum und Wohlstand. Er wolle die Wirtschaft wieder von den „Fesseln der Ampel-Koalition“ befreien. Stattdessen entwickelt Merz eine Fortsetzung der Ampel – mit SPD und Grüne und ggf. mit einem Minister Lindner (FDP). Anstatt neue Wege im Sinne der demokratischen Möglichkeiten zu gehen, kokettiert er teils verblendet, teils aus Angst, mit den bisherigen Verantwortlichen der Krise von Rot-Grün. Noch am 12.11.2024 erklärt er als Gastredner beim Branchentag 2024 des Bundesverbandes des Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin, dass er jede Zusammenarbeit mit den „Radikalen“ vom rechten und linken Rand (AfD und BSW) ablehnt – denn die AfD sei undemokratisch. Weiter erklärte er, nur der Kanzler könnte die Ampel beenden. Das ist falsch! Die Verfassung sieht mehrere Möglichkeiten vor. Damit hat er die Mitglieder, Delegierten und Gäste belogen! Merz könnte das verfassungsmäßige Instrument des Misstrauensvotums bedienen. Dafür bräuchte er aber die Stimmen der AfD-Fraktion!

Angstgetrieben scheint er sich nun auch noch hinter seiner Brandmauer zu verstecken. Das hat eine neue Qualität. Mit der angstgesteuerten Verbreitung von Unwahrheiten und einer sich selbst angelegten „Fessel“ der Ausgrenzung der AfD hat sich Merz daher bereits jetzt als untauglich für das Kanzleramt erwiesen. Mit dieser Brandmauer als Geißel eines zutiefst verfassungsfeindlichen Verhaltens wird es keinen „frischen Wind“ in der deutschen Demokratie in Deutschland geben. Es ist eine Beleidigung für die deutschen Wähler, zu meinen, sie würden die undemokratischen Machtspielchen nicht erkennen. Es ist Zeit für einen Neuanfang, der den Namen auch verdient – dafür trete ich für Sie erneut am 23. Februar 2025  für die Thüringer mit meiner Kandidatur für den Bundestag an.

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

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Berlin: 12.11.2024

Das politische Berlin steht Kopf – aber nun doch endlich ein Wahltermin

Der Urnengang findet nun doch einen Monat früher statt, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es ursprünglich wollte. Offensichtlich hat sich Friedrich Merz (CDU) mit seinen Vorschlägen durchgesetzt. Union und SPD haben sich auf einen Termin geeinigt: Neuwahlen sollen nun wohl am 23. Februar 2025 stattfinden!

Dies würde bedeuten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst in der ersten Dezember-Woche die Vertrauensfrage stellen müsste. Danach sind laut Grundgesetz maximal 81 Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Drei Wochen hat der Bundespräsident Zeit, über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden. Dann muss es 60 Tage später Neuwahlen geben. Die Frist dürfte jedoch etwas kürzer sein, weil der Sonntag vor Ablauf der Frist der Wahltag sein muss.

Der geschasste Finanzminister, Christian Lindner (FDP), kungelte schon vor seiner Entlassung aus dem Kabinett Scholz (SPD) mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Friedrich Merz (CDU) bekennt sich zu dem Wunsch von Lindner (FDP), wieder Bundesfinanzminister werden zu wollen und stellt ihm diese Option öffentlich in Aussicht. Merz (CDU) knüpft dieses Versprechen aber scherzhaft öffentlich an die Bedingung, dass die FDP die 5 %-Hürde nehmen muss. Da dies rechtlich nicht notwendig ist, dürfte klar sein, dass Merz (CDU) die FDP-Wählerschaft auf ein Schwarz-Gelbes-Bündnis einschwören will. Welche Partei er damit indirekt bekämpft, hat er heute anlässlich des Branchentages 2024 des Hotel- und Gaststättenverbandes deutlich formuliert: Niemals eine Koalition mit der AfD!

Liebe Thüringer, die Ampel und der Genosse Olaf haben uns alle schockiert. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir alle wieder in geordnete Verhältnisse mit unserer Regierung kommen. Im Jahre 2021 haben Sie mir Ihr Vertrauen geschenkt und mir Ihr Mandat übertragen. Darum möchte ich auch heute werben. Ich möchte Ihre Stimme im politischen Berlin auch in der nächsten Legislaturperiode sein. Es ist für mich wichtig, dass die Menschen einer Region und ihre Interessen von jemandem vertreten werden, der zu ihnen gehört. Jemand, der diese Heimatverbundenheit lebt, die Menschen und Nöte versteht und sich für sie stark macht. Ich werbe deshalb um Ihre Stimme am 23. Februar 2025 und würde mich freuen, wenn Sie mir erneut Ihr Vertrauen schenken!

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

+ Rückblick Bürgerdialog vom 8.11.24 +

Rückblick Bürgerdialog zu 35 Jahre Mauerfall

Vielen Dank an alle Teilnehmer, die mit ihren kontroversen Fragen und ihrem Interesse zu einem spannenden Austausch und dem Gelingen dieses gemeinsamen Abends beigetragen haben.  💙
Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB)

+ Aufgestöbert: News-Ticker +

Berlin: 09.11.2024

Kanzler mit wahltaktischer Minderheitsregierung und Oppositionsführer ohne Mehrheit

Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verzögert die Neuwahlen auf März. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scheitert mit seiner öffentlichen Forderung nach einem sofortigen Ende der Koalition und Wahlen bereits im Januar 2025 bei Scholz (SPD). Beide stecken in einem Dilemma.

Scholz (SPD) initiiert eine Minderheitenregierung und bemüht sich, sein Verhalten gegenüber den Wählern mit staatsmännischer Verantwortung für das Land zu begründen. Fakt ist, die SPD hat in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen gerade einmal 7,3 % und in Thüringen 6,1 % errungen. Dies ist ein historischer Niedergang der SPD. Nun dürfte klar sein, wer den „Luxusdampfer Deutschland“ in die Havarie gesteuert hat. Plötzlich hat der bisher blasse Kapitän eine farbenprächtige Kreativität zum Machterhalt gefunden. Die hätte man von ihm in der Wirtschaftspolitik erwartet. Er versucht Zeit zu gewinnen und springt in das erste Rettungsboot. Für das Land? Nein, für sich und die SPD. Am 2. März sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg, seiner Heimatstadt. Er laviert sich und strauchelt diesem Termin entgegen, um Schadensbegrenzung für sich und die SPD zu betreiben.

Der Oppositionsführer der CDU/CSU Friedrich Merz fordert dagegen die sofortige Vertrauensfrage ein. Doch Merz (CDU) hat ein Problem: Er könnte den Kanzler nur mit den Stimmen von AfD oder BSW über das Misstrauensvotum stoppen. Dumm nur, dass sich die Union einen sog. Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt hat und sich damit die Möglichkeit einer demokratischen Mehrheitsbildung durch Ausgrenzung der AfD genommen hat. In einer vergleichbaren Situation beendete 1982 auch das Wirtschafts-Papier von Otto Graf Lambsdorff (FDP) die sozial-liberale Koalition. Die FDP-Minister wurden entlassen. CDU und FDP brachten ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt ein und ebneten so den Weg für die Kanzlerschaft von Helmut Kohl.

Es gleicht einem Shakespeare-Drama: Ein Kanzler mit Minderheitsregierung, der allen vorgaukelt, er könne noch Maßnahmen durchsetzen und ein Oppositionsführer, dem die Mehrheit fehlt, um den Kanzler zu ersetzen, weil ihm die eigene „Brandmauer“ zum Verhängnis wird. Dabei sollte er wissen, keine Mauer ist für die Ewigkeit!

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

+ Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik +

Berlin: 08.11.2024

Kanzler mit wahltaktischer Minderheitsregierung und Oppositionsführer ohne Mehrheit

Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verzögert die Neuwahlen auf März. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scheitert mit seiner öffentlichen Forderung nach einem sofortigen Ende der Koalition und Wahlen bereits im Januar 2025 bei Scholz (SPD). Beide stecken in einem Dilemma.

Scholz (SPD) initiiert eine Minderheitenregierung und bemüht sich, sein Verhalten ggü. den Wählern mit staatsmännischer Verantwortung für das Land zu begründen. Fakt ist, die SPD hat in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen gerademal 7,3 % und in Thüringen 6,1 % errungen. Dies ist ein historischer Niedergang der SPD. Nun dürfte klar sein, wer den „Luxusdampfer Deutschland“ in die Havarie gesteuert hat. Plötzlich hat der bisher blasse Kapitän eine farbenprächtige Kreativität zum Machterhalt gefunden. Die hätte man von ihm in der Wirtschaftspolitik erwartet. Er versucht Zeit zu gewinnen und springt in das erste Rettungsboot. Für das Land? Nein, für sich und die SPD. Am 2. März sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg, seiner Heimatstadt. Er laviert sich und strauchelt diesem Termin entgegen, um Schadensbegrenzung für sich und die SPD zu betreiben.

Der Oppositionsführer der CDU/CSU Friedrich Merz sagt dagegen die sofortige Vertrauensfrage ein. Doch Merz (CDU) hat ein Problem: Er könnte den Kanzler nur mit den Stimmen von AfD oder BSW über das Misstrauensvotum stoppen. Dumm nur, dass sich die Union einen sog. Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt hat und sich damit die Möglichkeit einer demokratischen Mehrheitsbildung durch Ausgrenzung der AfD genommen hat. In einer vergleichbaren Situation beendete 1982 auch das Wirtschafts-Papier von Otto Graf Lambsdorff (FDP) die sozial-liberale Koalition. Die FDP-Minister wurden entlassen. CDU und FDP brachten ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt ein und ebneten so den Weg für die Kanzlerschaft von Helmut Kohl.

Es gleicht einem Shakespeare-Drama: Ein Kanzler mit Minderheitsregierung, der allen vorgaukelt, er könne noch Maßnahmen durchsetzen und ein Oppositionsführer, dem die Mehrheit fehlt, um den Kanzler zu ersetzen, weil ihm die eigene „Brandmauer“ zum Verhängnis wird. Dabei sollte er wissen, keine Mauer ist für die Ewigkeit!

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

08.11.2024 – Meine Rede zu 35 Jahre Mauerfall. Wir haben friedlich die Diktatur beseitigt und die Einheit erstritten.

+ Terminhinweis: Rede im Bundestag zu 35 Jahre Mauerfall +

+ Aufgestöbert News Ticker Ampel-Aus +

Berlin, 07.11.24

Ampel-Aus – Selbst am Ende ohne Stil und Würde

Es ist auch am Ende der Ampel-Koalition ein Trauerspiel, dass jeden Anstand und jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen lässt. Der Vorhang ist gefallen.

Der einzig kompetente und konsequente Minister Lindner (FDP) wird entlassen und der Kanzler setzt den Streit fort, indem er auf der persönlichen Ebene nachtritt. Abermals der Beweis für die Zerstrittenheit. Anstatt einen geordneten Abschluss zu finden, erniedrigen sich Kanzler Scholz (SPD) und Minister Habeck (B90 Grüne) noch, das Ende hinauszögern zu wollen. Vorwürfe und getrennte Pressekonferenzen werden zur Bühne verletzter Eitelkeiten und persönlicher Inszenierungen für bevorstehende Neuwahlen.

Natürlich musste das längstens überfällige 18-Seiten-Wirtschaftspapier von Lindner (FDP) angesichts einer desaströsen und wirtschaftsfeindlichen Regierungspolitik des Noch- Kanzlers Scholz (SPD) und seines Wirtschaftsministers Habeck (B´90 Grüne) als Provokation verstanden werden. Und selbstverständlich war Lindners (FDP) Vorgehen auch parteipolitisch motiviert. Das ändert aber nichts daran, dass Lindners Forderungen fachlich begründet sind und wirtschaftspolitisch unabdingbar für Deutschland als letzte Chance hätten begriffen werden müssen. Nach drei Jahren Verwüstung in Wirtschaft und in Gesellschaft ist der von der Ampel hinterlassene Schaden immens.

Zu guter Letzt findet diese Schmierenkomödie ambitionsloser Selbstdarsteller ihren Höhepunkt in dem Überläufer, dem Verkehrsminister Wissing (FDP). Von der FDP in das Ministeramt gehoben, verlässt er als einziger FDP-Minister die Partei, um im Amt bleiben zu können. Wen wundert`s, dass Habeck (B`90 Grüne) dieses illoyale und peinliche Verhalten Wissings (FDP) lobt und Scholz (SPD) ihn dankbar noch zum Justizminister ernennt – Machterhalt um jeden Preis!

Ob Scholz (SPD) oder Merz (CDU), bitte beendet dieses unwürdige Laien-Drama: Vertrauensfrage jetzt und Wahlen im Januar! 

Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB) 💙                                    

+ Terminhinweis: Bürgerdialog am 8.11.24 +

Ich freue mich auf Ihren Besuch! 💙 Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB)

+ Rückblick Tagesfahrt nach Berlin - 26.09.24 +

Rückblick Tagesausflug in das Politische Berlin vom 26.09.24!

Vielen Dank auch an alle Teilnehmer, die mit ihren kontroversen Fragen und ihrem Interesse zu einem spannenden Austausch und dem Gelingen dieses gemeinsamen Tages beigetragen haben.  💙
Herzlichst, Ihr Klaus Stöber (MdB)

26.09.2024 – Meine Rede zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Freistellung des Existenzminimums 2024 und zum Steuerfortentwicklungsgesetz 2024.

Aktuelle Rede vom 25.9.24 zum Jahressteuergesetz

25.09.2024 – Meine Rede zum Jahressteuergesetz 2024.

+ Aufgestöbert: News-Ticker +

Brandenburg-Wahl – Alle gegen einen!

75% der SPD-Wähler wählten die SPD nur, um die AfD als Wahlsieger zu verhindern. Glückwunsch, dass ist „unsere“ Demokratie! 🤣🤣

Bei den ganzen Zahlen gestern, war dies am berkenswertesten für mich. Heißt nur 25 % der Wähler finden die SPD wirklich gut. Hätte gerade so zu 8 % gereicht. MP Woidtke hat ganz bewusst mit seiner Popularität gepokert und seine Person mit einem Wahlsieg der SPD verknüpft. Ausserdem hat er die Berliner SPD-Granden Scholz und Esken bewusst ausgeladen. Damit ist sein Erfolg in Brandenburg ein Armutszeugnis für die Bundes-SPD. Und was die Leute von der Ampel halten? 4 % für die Grünen und 1 % für die FDP. Fazit: DIE AMPEL MUß WEG!!💙
Herzlichst, Ihr
Klaus Stöber (MdB)

+ Aufgestöbert: News-Ticker +

Berlin: 03.09.2024

Die „Brandmauer“ bröckelt: Thüringer CDU-Abgeordnete für Gespräche mit AfD 

Die ehemalige Landrätin in Greiz und Präsidentin des Thüringischen Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU), erhöht den Druck auf die CDU und den Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU). Als neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete plädiert sie für Verhandlungen mit allen Fraktionen.

Schweinsburg (CDU) zeigt sich ebenso konsequent bei der Frage des Parlamentspräsidenten. Gegenüber der Redaktion Stern erklärte sie, dass der AfD als stärkste Fraktion selbstverständlich auch das Vorschlagsrecht für den Präsidenten zustehe. Schweinsburg (CDU): „Wenn es einen vernünftigen Vorschlag gibt, spielt das Parteibuch für mich eine untergeordnete Rolle.“ Sie ermahnt, dass ein AfD-Kandidat nicht von vornherein abgelehnt werden dürfe.

Es bleibt abzuwarten, welchen Weg Voigt (CDU) mit seiner neuen Fraktion einschlägt. Der Landtag muss sich bis zum 1. Oktober konstituieren und einen Präsidenten wählen. Wir werden erleben, ob die Vernunft und der Respekt vor dem Wählerwillen siegt oder ob die CDU-Spitze weiterhin den Weg der Ausgrenzung beschreitet.  💙🇩🇪     

Herzlichst
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

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Berlin: 03.09.2024

Koalitionspoker Thüringen: CDU-Voigt steckt in linker Sackgasse fest

Thüringen und Sachsen haben gewählt. Ein grandioser Sieg für die AfD. In beiden Ländern hat sie (wahrscheinlich) die Sperrminorität in den Landtagen. In Thüringen erlangte die AfD 32 der 88 Sitze, BSW erreichte aus dem Stand 15 Sitze – beide Parteien verfügen damit über die Hälfte aller Sitze des neuen Landtages. Die CDU verzeichnet 23 und die Linke nur noch 12 Sitze. Die Ampelparteien wurden regelrecht vernichtet: SPD klägliche 6 Sitze, aber Grüne und FDP sind raus aus dem Landtag in Erfurt!

Der Wählerwille ist so eindeutig wie noch nie. Mit der AfD als stärkste Kraft käme die CDU mit dem zweitbesten Ergebnis zusammen auf 55 Sitze – eine klare absolute Mehrheit. Aber die CDU und ihr Spitzenkandidat Mario Voigt (CDU) verweigern die Koalition mit der AfD. Damit verweigern sie sich auch dem Wählerwillen. Eine Bundesparteitagsbeschluss verbietet Voigt (CDU) ebenfalls ein Bündnis mit den Linken einzugehen.

Was ist die Alternative? Eine Koalition zwischen CDU und BSW? Im Ernst? Die Thüringer (und Sachsen) verursachen ein solches Wahl-Beben gegen die links-grüne Politik der Ampel-Koalition, wählen die Linke ab und die CDU bietet als Lösung eine Koalition mit der Partei einer Alt-Kommunistin Wagenknecht an, die ein weiterer Ableger der ursprünglichen SED ist? Zudem kämen beide zusammen nur auf 38 Sitze. Selbst in einem Bündnis mit der SPD kämen CDU und BSW auch nur auf 44 Sitze. Die Luft für Voigt (CDU) wird dünn.

Was bleibt eigentlich noch? Eine Minderheitenregierung oder Bodo Ramelows (Linke) Angebot von heute anzunehmen und nun doch die Linke mit in das Regierungs-Boot aufzunehmen? Ramelow und die Linke sind mit einem Stimmenverlust von fast 20 Prozent klar abgewählt worden. Ramelow (Linke) wittert seine Chance und springt plötzlich vom Machttrieb geblendet wie ein Kaspar aus der Kiste, um Voigt (CDU) und einer „Regierung zur Mehrheit zu verhelfen“, wie er heute in der Presse verlautbaren lässt. Wie verzweifelt muss man sein, um sich derart gegen die Realität zu stellen? Voigt (CDU) würde jedenfalls damit einen eklatanten Verrat an den Thüringer Wählern begehen – von Glaubwürdigkeit keine Rede mehr! 

Die CDU beweist damit einmal mehr, dass sie den Linksrutsch im deutschen Parteienspektrum selbst vollzogen und zu verantworten hat. Die CDU und Voigt (CDU) stehen in ihrer selbst verursachten linken Sackgasse. Die CDU hat erst die Notwendigkeit geschaffen, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft rechts von ihr – also in der ehemaligen konservativen Mitte – die AfD gründen musste, um die Lebensbedürfnisse der Menschen zu schützen. Die CDU hat sich verrannt. Sie hat ihr konservatives Profil im Sinne von Strauß und Kohl verraten. 💙🇩🇪     

Herzlichst
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 01.09.2024

Edeka erntet für Anti-AfD-Propaganda Häme, Spott und Distanzierungen

Edeka: „Nicht nur bei Obst und Gemüse ist Blau der natürliche Feind.“ „In Deutschland sind ‹die Blauen› schon größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft.“ Mit dieser peinlichen Kampagne ruft die Edeka mit ihrem blauen „E“ in ihrem eigenen Firmenlogo dazu auf, die AfD nicht zu wählen. Edeka-Filialbetreiber rebellieren und distanzieren sich öffentlich von der Zentralleitung, Kunden sind empört über diese Anmaßung Edekas.

Das vermag kein Drehbuch wiederzugeben. Es ist einfach absurd. Goethe würde sich bei dieser miserablen Adaption seiner Farbenlehre im Grabe umdrehen. Edeka hat sich öffentlich zum Gespött gemacht. In Windeseile verbreitet sich im Internet auch noch ein altes Edeka-Werbeplakat mit dem Slogan: „Erst richtig süß, wenn sie blau sind: unsere Heidelbeeren.“ Diese Blamage ist nicht zu über-bieten. Edekas Geschäftsführung schaltet herablassende Belehrungs-Anzeigen, um die Kunden umzuerziehen und ermahnt sie, wen sie wählen sollen. Sie ruft zum Boykott gegen eine Partei auf, um die Demokratie zu verteidigen? Was für eine gravierende Pervertierung des Demokratiegedankens. In der Demokratie ist das Volk der Souverän und wird seine Wahl treffen, ob es einem Unternehmen passt, oder nicht!

Es täte Edeka gut, sich auf die Gründungsväter der Einkaufsgenossenschaft von 1898, die 20 Kolonialwarenhändler (E.d.K.), zu besinnen und sich tunlichst auf Lebensmittel zu beschränken. Oder ist dies der unbeholfen-einfältige Versuch, sich zum grünen Zeitgeist zu bekennen, um sich von den Grünen marktwirtschaftliche Vorteile zu erschleichen? Dabei sollte gerade Edeka aus der heiklen aktiven Rolle seines Direktoriums aus seiner Vergangenheit der deutschen Geschichte gelernt haben. Es war die Edeka-Zentrale, die November 1933 anlässlich des deutschen Reichshandelstages in Braunschweig ihren Mitgliedern riet, sich den „Nationalsozialistischen Kampfbünden“ anzuschließen. Edeka-Generaldirektor (von 1937-1966) Dr. Paul König (Mitglied der SA und Fördermitglied der SS der NSDAP) bestritt seinerzeit öffentlich sogar den Boykottaufruf der NSDAP gegen die jüdischen Händler. Ende der dreißiger Jahre war Edeka dann die gesamte Konkurrenz los.

Der ´natürliche Feind´ und die ´größte Bedrohung´ der Demokratie sind nicht Parteien, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus gebildet haben und auch nicht ihre Wähler, sondern diejenigen, die den Grundkonsens verlassen, indem sie unterschiedliche Meinungen nicht akzeptieren, Anders-denkende diffamieren oder gegen Parteien zum Boykott aufrufen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser lächerliche, geradezu beschämende Aufruf nicht die Existenzen von 11.000 Verkaufsstellen, ca. 3.400 Marktbetreibern und den über 410.000 Beschäftigten und ihrer Familien gefährdet.                    

Herzlichst
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

+ Aufgestöbert: News-Ticker +

Berlin: 30.08.2024

Grüne vollständig mit Jungwähler-Manipulation gescheitert – AfD gewinnt U18 Wahlen

AfD gewinnt sensationell U-18-Wahlen unter Kindern und Jugendlichen zur Landtagswahl 2024 in Thüringen und Sachsen. Die AfD würde klar stärkste Kraft werden und deklassierte alle anderen Parteien. Ein regelrechtes Desaster würden dagegen die Grünen erleben.

In Thüringen kam die AfD bei den U-18-Jährigen auf großartige 37,4 Prozent und legte damit verglichen zur Jugendwahl 2019 um fast 21 Prozentpunkte zu (in Sachsen gaben stolze 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen der AfD ihre Stimme). Einen dramatischen Einbruch müssen dagegen die Grünen hinnehmen. Sie verlieren erdrutschartig 18 Prozentpunkte und kommen nun nur noch auf bedeutungslose 3,7 Prozent. Das BSW kam aus dem Stand auf 6,9 Prozent, die CDU auf noch 17,8 Prozent, SPD erreicht gerade mal 10,6 Prozent und die Linkspartei landete nur noch bei 8,8 Prozent.

Das hat sich die Grüne-Partei-Sekte mit der Absenkung des Wahlalters etwas anders vorgestellt. Das ging für Grüne und SPD vollkommen nach hinten los – dumm gelaufen. Die Jugend in Thüringen und Sachsen will mit diesen links-grünen Spinnereien nichts mehr zu tun haben. Die grüne Indoktrination wirkt nicht mehr: Abbau von Meinungs- und Pressefreiheit, Diffamierung Andersdenkender, inländerfeindliche Migrationspolitik, Gewaltkriminalität an Schulen und in Freizeitbädern, Klima-Propaganda und Gender-Gaga haben das Meinungsbild gedreht. Unsere Jugend hat‘s verstanden: Die Zukunft ist blau!                     

Herzlichst
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

+ Aufgestöbert: News-Ticker +

Berlin: 29.08.2024

Grüne Vizepräsidentin Göhring-Eckert kapituliert vor AfD-Erfolg

Grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne), sollte in der ARD bei „Hart aber fair“ (am 26.08.2024) erklären, weshalb laut Umfrageergebnis in Thüringen die AfD bei 30 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen bei 3 Prozent liegt. In einem nahtlosen Übergang von einer verzweifelten Aneinanderreihung von Schlagworten und einer stichwortartigen Aufzählung über Ängste der Menschen, Inflation, Krisen und Klimakrise sagte sie plötzlich und unvermittelt: „Ich finde das Argument, warum wird die Partei (die AfD) nicht verboten, ein sehr legitimes Argument. Und ich finde auch, das ist unsere Aufgabe, zu prüfen, wie geht es mit diesem Verbot und machen wir das auch?“ Schließlich sei doch die AfD in Thüringen und in Sachsen eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, unterstreicht Göring-Eckardt. Sie vergisst aber zu erwähnen, dass die Verfassungsschutzbehörden den jeweiligen Ministerien und Ministern unterstehen.

Mit anderen Worten, die Grünen trifft keine Schuld. Es sind also die Umstände, die wie Naturgewalten sich des Einflusses entziehen und nicht die Folgen einer grünen Politik. Und wenn eine menschenverachtende Politik und ein radikal-ideologisch geprägtes Weltbild nicht auf Gegenliebe bei den Wählern stößt, muss selbstverständlich die Konkurrenz ausgeschaltet werden. Eine an sich selbst gescheiterte 3-Prozent-Partei, wie die Grünen, will demnach eine 30-Prozent-Partei, wie die AfD verbieten.  Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) hat damit abermals die Maske ihres undemokratischen Denkens fallen gelassen. Die Menschen haben es satt, dass Andersdenkende als Nazis bezeichnet werden und jede nicht-grüne Meinung als rechtsextrem diffamiert wird. Es ist Zeit, den Wahnsinn dieser verblendeten Grünen-Diktatur zu beenden – Zeit für die AfD!                          

Herzlichst
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 28.08.2024

Krisengebiet Deutschland – illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität steigt!                                  

Die seit 2016 andauernde Masseneinwanderung hat die Gewalt auf deutschen Straßen explodieren lassen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) wurde im Jahr 2023 mit 380.200 illegalen Grenzübertritten über die EU-/Schengen-Außengrenzen der höchste Wert seit 2016 erreicht. Allein in Deutschland registrierte das BKA in 2023 266.224 illegale Einwanderungen – ein Anstieg um 33 Prozent. Das Hauptziel bleibt Deutschland! „Steigende Migration hat zu mehr Straftaten geführt“, musste Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf ihrer Pressekonferenz am 9.04.2024 auf Drängen von Journalisten zugeben.

An jedem Tag finden in Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Die Gewaltdelikte mit Messer-Attacken haben in 2023 um fast 1.500 Übergriffe zugenommen. An deutschen Bahnhöfen sind sie um 32 Prozent gestiegen. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bei fast der Hälfte der Straftaten und hat ebenfalls seit 2016 seinen Höchstwert erreicht. Zur Haupttätergruppe gehören Syrer, Afghanen, Iraker und Türken. Die Messermorde von Solingen, zu denen sich der Islamische Staat bekannt hat, sind lange kein Einzelfall mehr: Terrorangriff auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, dann Hanau und Mannheim, zuletzt die Hinrichtung im Frankfurter Bahnhof.

Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, einen Sofort-Arrest und eine sofortige Abschiebung illegaler Straftäter und Gefährder. Die Sicherheitslage für Afghanistan, Syrien und Irak ist neu zu bewerten und der subsidiäre Schutzstatus ggf. aufzuheben. Asylbewerber sollten bis zur Entscheidung in Aufnahmezentren untergebracht werden, damit sie sich den Behörden nicht entziehen können. Sozialleistungen sind auf ein Minimum zu kürzen. Abgelehnte Asylbewerber sollten in Rückkehrzentren (in Abschiebegewahrsam) auf die Heimreise warten.  Die unkontrollierte und illegale Flüchtlingswelle muss sofort gestoppt werden. Dänemark, Australien und jetzt auch Schweden zeigen, wie es geht. Doch die Ampel schläft!                                 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 27.08.2024

Totalversagen der Justiz – Deutschland ist ein Irrenhaus!

Und wieder hat ein ausreisepflichtiger „Flüchtling“ ein Messerattentat begangen, bei dem 3 Menschen in Solingen starben. Er hätte schon vor einem Jahr das Land verlassen müssen, ist aber untergetaucht. Was ist das für ein Totalversagen der Justiz? Wenn man einem Flüchtling mitteilt, dass er ausreisepflichtig ist und in 2 Wochen abgeholt wird, dann wartet er natürlich brav in seiner Unterkunft, bis jemand kommt und ihn ins Flugzeug setzt??? Wie blöd muss man eigentlich als Innenminister sein, wenn man so etwas zulässt.

Insgesamt leben derzeit 250.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Was spricht dagegen, diese sofort nach Aberkennung der Aufenthaltserlaubnis in Abschiebehaft zu setzen? Der größte Teil dieser Personen hat eine vorübergehende Duldung, meist wegen fehlender Reisepässe. Wenn ich nicht abgeschoben werden möchte, werfe ich meinen Pass weg und schon darf ich bleiben. Deutschland ist ein Irrenhaus. Diese Missstände gab es auch schon unter der Merkel CDU. Deshalb sind diese ganzen Wahlversprechen der Altparteien nichts wert. Nur die AfD würde alle abgelehnten Asylbewerber konsequent abschieben und auch die Einreise neuer Flüchtlinge deutlich reduzieren. Wieso macht man es nicht wie in Australien, wo die Anzahl der Flüchtlinge auf 22.000 (!!!) pro Jahr begrenzt ist und sie erst nach Abschluss des Asylverfahrens das Land betreten können? Und auch die Zuwanderung von Fachkräften ist dort eindeutig geregelt. Ohne Berufsabschluss und Englischkenntnisse kann niemand dauerhaft einreisen. Neben der Erhöhung der Sicherheit für UNSERE BÜRGER würden wir auch die Sozialkassen entlasten. Das Attentat in Solingen zeigt, dass IM Faeser und die zuständigen Minister in den Ländern total überfordert sind und sollten daraus die personellen Konsequenzen ziehen! 💙

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 23.08.2024

Steuern sprudeln aber beim Bürger kommt nichts an – die Steuergeldverschwendung muss endlich aufhören!

Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln weiter. Bis Juli diesen Jahres wurden bei den sogenannten Gemeinschaftssteuern schon wieder rund 8 Milliarden mehr eingenommen als im Jahr zuvor. Insbesondere bei der Umsatzsteuer ist kein Ende abzusehen. Leider kommt dieses Geld nicht beim Bürger an. Er wird abgezockt beim Einkauf , an der Tankstelle und beim Blick auf seinen Lohnzettel. Besonders beschämend finde ich die Situation der Rentner. Während wir rund 48 % des Nettoeinkommens an Rente zahlen, liegt diese in Europa deutlich höher. Kroatien mit 129 % und die Niederlande mit 101 % zahlen sogar mehr Rente als das Nettoeinkommen, Portugal 95 %, Italien 93 %, Österreich 92 % ,Ungarn 90 % usw. Da fragt man sich, was macht die Politik mit dem Geld? Na zum Beispiel 50 Milliarden für die Kosten der Migration, 23 Milliarden netto für die EU oder 33 Milliarden Entwicklungshilfe. Neben den berühmten Radwegen in Peru oder Klimaprojekte in Afrika erhalten nach wie vor auch die beiden Atom- und Weltraummächte China und Indien weiterhin Geld von uns. Da sind die Milliarden Militärhilfe für die Ukraine noch gar nicht eingerechnet. Oder die 900 Millionen für den Anbau ans Kanzleramt, Visagisten für Baerbock und Co oder die zig Millionen für „Dienstreisen“ der Minister plus Encourtage. Im August war schon das gesamte Reisebudget im Haushalt des Bundes aufgebraucht. Diese Steuergeldverschwendung muss endlich aufhören. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel in Bund und Ländern. Dann gibt’s einen Kassensturz und zukünftig wird das Geld wieder für unsere Bürger und unsere Belange eingesetzt. Das ist auch mein Anspruch als Mitglied des Bundestages. 💙

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 15.08.2024

Neues Opfer der Ampelkoalition: Autozulieferer AE-Group im Wartburgkreis insolvent

Es wird zwar nicht gleich dicht gemacht, sondern nach den Möglichkeiten des neuen Insolvenzrechts in Eigenverwaltung fortgeführt um sich durch das Insolvenzausfallgeld etwas finanziellen Spielraum zu verschaffen. Aber es gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit, dass dies nur der erste Schritt zur endgültigen Schließung ist. Wollen wir im Interesse der Mitarbeiter und der Region hoffen, dass es nicht dazu kommt!

Aber eins wird immer deutlicher: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne) zerstören systematisch die deutsche Wirtschaft. Insolvenzen, Stellenabbau, Kurzarbeit, Verlagerungen von Standorten oder Teilen der Produktion und Unternehmensbereichen ins Ausland sind das traurige Ergebnis ihrer Deindustrialisierungspolitik. Das nächste Unternehmen, der Automobilzulieferer AE-Group, hat in Thüringen mit 600 Mitarbeiter am Standort im Wartburgkreis wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet.

Damit reiht sich das Unternehmen in die Insolvenz- und Schließungswelle ein, die seit einiger Zeit in Thüringen wütet und allein in der Automobil- und Zuliefererbranche weit über 2020 Arbeitnehmern und ihren Familien die Arbeitsplätze und ihre Einkünfte vernichtet hat. Thüringens Automobil- und Zuliefererbranche wird fortlaufend von Insolvenzen und Betriebsschließungen erschüttert. Betroffen ist insbesondere der Wartburgkreis. So mussten die Zulieferer Lear und Reichhart Logistik Werke in der Region ebenso schließen, wie auch die Zulieferer Rebo Lighting und Electronics, die allesamt für die Automobilindustrie produzieren.

Die Insolvenz- und Schließungswelle breitet sich gerade für energieintensive Unternehmen mit der Geschwindigkeit eines Flächenbrandes aus. Es verlegen so viele deutsche Firmen aus Kostengründen ihren Standort ins Ausland wie seit 15 Jahren nicht. Jahrhunderte alten Traditions- und Familienbetrieben bleibt keine Chance, auf die Energiepolitik der Bundesregierung zu reagieren. In dramatischer Weise musste auch das Thüringer Traditionsunternehmen Eschenbach seine Porzellanproduktion und den Betrieb nach 130 Jahren im Jahr 2022 einstellen. Dabei verfügte es für die kommenden Jahre über volle Auftragsbücher, nachdem es in moderne Anlagen investiert hatte. Statt der bisherigen jährlichen Energiekosten von ca. 860 000 Euro sah sich das Unternehmen einem plötzlichen Gaspreis für das bevorstehende Wirtschaftsjahr in Höhe von 5,5 Millionen Euro ausgesetzt. Dieses Beispiel verdeutlicht die furchtbaren Folgen der aktuellen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Habeck (Bü‘90/Grüne) erklärte in der ARD-Sendung „Maischberger“, dass bestimmte Branchen unter seiner Energie- und Wirtschaftspolitik nicht automatisch in die Insolvenz gehen würden, sondern nur aufhören, zu produzieren. Liebe Thüringer, wählen wir diese Koalitionsparteien am 1. September in Thüringen und im nächsten Jahr bei den Bundestagswahlen endlich ab. Dann können auch wir sagen: Die Grünen und ihr Wirtschaftsminister sind nicht weg, aber machtlos und keine Gefahr mehr für unser Land Thüringen und die Bundesrepublik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 15.08.2024

Die AfD-Koalitionsfrage wird zur Zerreißprobe für die Thüringer CDU

Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage, nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, würden 45 Prozent der bundesweiten CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschließen. Unter den „ostdeutschen Mitgliedern“ halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit für denkbar. Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt (CDU) kontert mit den Worten, dass es gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD „einstimmige Beschlüsse“ in Thüringen gebe.

Es bleibt abzuwarten, ob der Spitzenkandidat der CDU-Thüringen seine Haltung, die undemokratische Ausgrenzung der AfD durchhält und am linkspolitischen Kurs der CDU festhalten kann. Es verwundert nun auch offenbar die CDU-Mitglieder, wenn Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu demokratischen Parteien erlassen werden. 52 Prozent der CDU-Mitglieder in einigen ostdeutschen Ländern befürworten mittlerweile sogar eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei (BSW). Die CDU hat ihr Profil vollkommen verloren und die Mitglieder haben keine Orientierung mehr! Die Merkel-Ära hat den einstigen „Kanzler-Wahl-Verein“ zu einer orientierungslosen Partei degradiert. Was bleibt, sind die einzig wählbaren Kandidaten, die sich mit einer national-konservativen Ausrichtung für das Land und die Menschen einsetzen.

Deshalb habe ich heute mit meinen Helfern die 2. Etappe unserer Kampagne “ Nationale Front verhindern!“ gestartet, um auf die Gefahr einer Nationalen Front aller anderen Parteien gegen die stärkste Partei im Landtag aufmerksam zu machen. Wenn ich mir gerade im MDR das dumme Geschwätz von Mario Voigt anhöre, fehlt mir der Glaube ob die CDU in Thüringen den Wahlerwillen für einen Politikwechsel in Thüringen umsetzen wird. Vielleicht bedarf es eines Wechsels der Führung in beiden Parteien um den Weg für eine konservative Koalition aus AfD und CDU frei zu machen?! Deshalb Ihre Stimme der AfD. Eine klare Mehrheit öffnet den Weg zu einer anderen Politik in Thüringen zum Wohl der Bürger!💙🇩🇪

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 12.08.2024

Mutige Kanu-Olympiasieger kritisieren Kanzler Scholz

Nach einem längeren Gespräch mit Olaf Scholz (SPD) erklärte Kanu-Olympiasieger Tom Liebscher-Lucz: „Ich würde ihn gern nicht nur bei Olympia, sondern auch mal bei einer WM oder DM sehen. Stattdessen wird uns das Geld weiter gekürzt, wenn wir Erfolge feiern.“ Der Kanzler solle lieber Entscheidungen für den Sport treffen, waren seine klaren Worte an Kanzler Olaf Scholz. Der erfolgreichste deutsche Kanute, Max Rendschmidt, der insgesamt bereits vier Goldmedaillen bei olympischen Spielen errungen hat, erklärte, dass es unwichtig sei, wenn Politiker nur für das nächste Wahlergebnis zu Wettkämpfen erscheinen würden. Weiterhin sprachen die Olympiasieger ein weiteres Problem des deutschen Sports an, das eines von vielen geradezu symptomatischen bzw. beispielhaften Problemen des politischen Stellenwertes des deutschen Sports darstellen – die Prämienverteilung. Während im Fußball über Millionenbeträge regelmäßig einen nicht mehr nachvollziehbaren Kapitalfluss ausmachen, erhalten die vier Goldmedaillengewinner jeweils 20 000 Euro. Sie widmen ihr Leben mit Aufopferung unter großem beruflichen und privaten Verlust dem Sport und dem internationalen Erfolg, an dem wir alle partizipieren. Und so dankt es ihnen das Land. Das ist eine Schande!

Unsere Kanu-Helden bringen es mutig auf den Punkt. Die Sportstätten in den Ländern und Kommunen verrotten und verfallen mit einem aktuellen Investitionsdefizit von 40 Milliarden Euro vor sich hin. Die Bürger, die Wirtschaft und die knapp 90 000 Sportvereine, ihre 27 Millionen Mitglieder und 4,5 Millionen Ehrenamtlichen leiden noch an den wirtschaftlichen Folgen von Corona und an den von der Bundesregierung verursachten Energiepreisen.  Doch der Kanzler und seine Minister verteilen das Geld in der Welt an Entwicklungshilfe und eine Migrationspolitik, die sich über die deutschen Interessen der deutschen Bevölkerung erhebt. Es lässt hoffen, dass immer mehr in der Gesellschaft das erkennen. Es ist Zeit, dass die AfD das Ruder übernimmt!

Mit sportlichen Grüßen
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 09.08.2024

Peinlicher Transgender-Box-Skandal des IOC

Um die algerische Boxerin Imane Khelif ist bei den Olympischen Spielen in Paris eine hitzige Geschlechter-Debatte entbrannt und hat erneut die Frage nach der Zulassung von Inter- und Transsexuellen an Frauenwettbewerben aufgeworfen. Ihre Boxgegnerin, Angela Carini, gab den Kampf nach nur 46 Sekunden mit dem Vorwurf auf, „ich kämpfe gegen einen Mann“.

Khelif und die taiwanische Boxerin Lin Yu-ting wurden 2022 vom Box-Weltverband International Boxing Association (IBA) von der Weltmeisterschaft ausgeschlossen, weil beim Geschlechtstest der männliche XY-Chromosomensatz festgestellt wurde, also der genetische Nachweis für Männlichkeit. Außerdem sei auch ein erhöhter Testosteronspiegel – wie bei einem Mann – nachgewiesen worden, der ihr körperlich maskuline Vorteile beschert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sei informiert worden, habe aber nie reagiert. Im Gegenteil, es legte sich nicht fest und überließ von Anfang an die Entscheidung der Zulassung zu den Olympia-Wettkämpfen den Sportverbänden. Das IOC sah sich nicht einmal veranlasst, aus Gründen der Fürsorge und Verantwortung für die weiblichen Teilnehmerinnen eigene Tests durchzuführen. Damit hat der IOC die Träume und jahrelangen Vorbereitungen und Hoffnungen der jungen Athletinnen zunichte gemacht. Öffentlichen Verlautbarungen zufolge soll Khelif nun nicht psychisch trans-, sondern physisch intersexuell sein. Hilft das der Diskussion um die Frage nach dem biologischen oder dem sozialen Geschlecht (mit seinen 72 Geschlechtsidentitäten) weiter? Nein, denn es hat dieses olympische Drama erst verursacht.

Solange dieser Gender-Wahnwitz einer Minderheit (von ca. 0,3 % Transsexuellen) alle biologischen Realitäten infrage stellt und Frauen im Sport derart gefährdet, sollten Athleten mit männlichen genetischen Merkmalen nicht zu Frauenwettbewerben zugelassen werden. Nicht, weil man jemanden diskriminieren will, sondern um Frauen im Sport zu schützen – insbesondere bei einem derart gefährlichen Kontaktsport. Es fehlte stattdessen an klaren Vorgaben bzw. an Komplettausschlüssen. Das IOC hat versagt. Der deutsche IOC-Präsident, Thomas Bach, hat dem Frauenboxsport, den „weiblichen“ Athletinnen und der Olympiade großen Schaden zugefügt. Er hat der umstrittensten Boxerin zum Titelkampf und zur Goldmedaille verholfen. Es ist Zeit, dass er nun Manns genug ist, die Verantwortung zu übernehmen und sein Amt endlich niederlegt.

Mit sportlichen Grüßen
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 07.08.2024

Schockierende Entwicklung der Messerangriffe

Uns allen stecken immer noch der Schock und die Bilder von der brutalen Messer-Attacke des Islamisten in Mannheim gegen den jungen Polizisten in den Knochen.  Nun berichten die Medien seit Tagen von einem Messer-Angriff eines 17-jährigen Intensivtäters aus Syrien. Er selbst habe 34 Straftaten in gut 2 Jahren in Deutschland begangen. Fast die gesamte Familie ist kriminell und der Justiz durch 110 Straftaten bekannt. Von den zehn Geschwistern war eine Schwester inhaftiert, zwei Brüder sind es immer noch. Der Vater ist mit einer seiner drei Frauen 2016 nach Deutschland geflüchtet und ist ebenfalls einschlägig bekannt. Das ist aber nur ein Fall von vielen!

Die seit 2016 andauernde Masseneinwanderung hat die Gewalt auf deutschen Straßen verändert. „Steigende Migration hat zu mehr Straftaten geführt“, musste Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf ihrer Pressekonferenz am 9.04.2024 auf Drängen von Journalisten zugeben. Wie hilflos muss ein Land und wie unfähig muss eine Regierung sein, solche Menschen aufzunehmen und tatenlos zuzusehen, wie sie die hier lebenden Menschen und ihre innere Sicherheit bedrohen. Es ist traurige Wirklichkeit geworden, dass Männer sich um ihre Ehefrauen und Eltern um ihre Kinder Sorgen machen müssen, weil Straßen, Plätze, Bahnen und Busse nicht mehr sicher sind. Die Gewaltdelikte mit Messer-Attacken nahmen in 2023 um fast 1.500 Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr zu. 8.951 Messerangriffe mit gefährlichen und schweren Körperverletzungen lagen in 2023 vor – das waren 791 Fälle mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Raubdelikte mit Messern stieg im gleichen Zeitraum um 698 Fälle auf 4.893. Allein an deutschen Bahnhöfen sind sie um 32 Prozent gestiegen. In über 41 Prozent von Straftaten wurden in 2023 Ermittlungen gegen Täter ohne deutschen Pass geführt. Gruppenvergewaltigungen, Tötungsdelikte, Messerübergriffe und Klan-Kriminalität sind mittlerweile trauriger Alltag in Deutschland geworden. Es ist ein Skandal, dass solche Familien ungehindert unter uns leben dürfen und ihre kriminelle Energie ausleben können. Sie gehören abgeschoben in ihr Heimatland! Diese Regierung macht sich mitschuldig an den Opfern und gefährdet unser Land. Ich wünsche mir ein Land mit sicheren Grenzen, mit einer konsequent restriktiven Migrationspolitik und einer Regierung, die nicht tatenlos zusieht, wie Zuwanderer unsere Gesellschaft kriminalisieren und uns bedrohen. Es ist höchste Zeit für einen Regierungswechsel.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Rückblick Unternehmertreffen vom 02.08.24

Mit meinem saarländischen Bundestagskollegen Christian Wirth war ich zu Gast bei einem Unternehmertreffen in Hohenstein-Ernstthal um Mike Moncsek bei seinem Landtagswahlkampf zu unterstützen. Ich drücke meinen Freunden aus Sachsen die Daumen, dass sie bei der Landtagswahl am 1. September wie wir in Thüringen als Sieger hervorgehen. Es ist Zeit für einen politischen Wechsel im Osten.

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 02.08.2024

Wahlrechtsreform schadet der Demokratie – Bundesregierung weitet Parteienstaat aus

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt am 30. Juli 2024 im Kern das neue Wahlrechtssystem der Ampel-Parteien. Das Gericht „kassiert“ jedoch die Abschaffung der Grundmandatsklausel (zugunsten der CSU und der Linkspartei), aber bestätigt zulasten der Demokratie die Entwertung des Direktmandats. Das Urteil rettet die Linke und die CSU. Die CSU hätte, wenn sie unter 5 % bliebe, ansonsten keinen einzigen Sitz mehr im künftigen Bundestag, auch wenn sie alle Wahlkreise in Bayern gewinnen würde. Damit hätte die Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien alle gewonnenen Direktmandate von CSU und Linkspartei verschwinden lassen.

SPD, Grüne und FDP peitschten in wahrer Selbstherrlichkeit ihre Reform des Wahlsystems im Bundestag gegen jeden Widerstand der Opposition durch. Das Ziel sei die Parlamentsverkleinerung von aktuell 736 auf 630 Abgeordnete zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit. Das eigentliche Ziel ist jedoch nicht die Verkleinerung des Parlaments. Die Arbeitsfähigkeit erhöht sich auch bei 630 Abgeordneten nicht. Die Behauptung, das neue Wahlrechtssystem sei fair und gerecht, ist ebenfalls gelogen! Im Gegenteil, mit dem Versuch, die Grundmandatsklausel aufzuheben, wären Die Linke und die CSU aus dem Bundestag geflogen – es geht also um die Verringerung der Anzahl von Oppositionsparteien. 

Mit der ausschließlichen Koppelung des Wahlkreismandats an das Zweitstimmenergebnis einer Partei haben die Ampel-Parteien die Erststimme entwertet. Das Zweitstimmenergebnis (für die Liste der Partei) entscheidet jetzt, ob und wie viele Wahlkreiskandidaten überhaupt ein Mandat erhalten. Übersteigt die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber dieses Ergebnis, erhalten die Wahlkreisbe-werber mit den geringsten Erststimmenanteilen keinen Sitz mehr im Bundestag („Zweitstimmendeckungsverfahren“). Die Stimmen der Wähler, die diese Person direkt gewählt haben, gehen ebenso verloren. Das Prinzip der direkten Demokratie wird damit aufgehoben. Schaden nehmen alle Parteien, die eine große Anzahl an Direktmandaten gewinnen. Dazu gehört u. a. die AfD in Thüringen, die bei der letzten Wahl die meisten Direktmandate gewonnen hat.

Wähler werden von der Wahl ausgeschlossen, wenn ihr „gewählter“ Wahlkreiskandidat keinen Sitz erhält.  Es gehen dadurch Millionen Stimmen verloren. Es werden also künftig noch weniger Bürger von Abgeordneten repräsentiert, als es bei geringer Wahlbeteiligung bisher der Fall war. Die Allmacht der Parteien hat einen neuen Siegeszug errungen. SPD, Grüne und FDP stärken die Macht der Parteien und entfremden noch mehr Menschen von der Demokratie. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 01.08.2024

Beispiellose Welle der Abwanderung: Unternehmen flüchten aus Deutschland

Jüngstes Opfer der Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel-Regierung ist jetzt auch der Wärmepumpenhersteller Vaillant, nachdem bereits Stiebel Eltron Kurzarbeit angemeldet hatte.

Wirtschaftsminister Habeck (B‘90/Grüne) ist mit seinem Gebäudeenergiegesetz gescheitert.  

Verunsichert durch das Heizgesetz und wegen des ab diesem Jahr in Kraft tretenden Verbotes von Gas- und Ölheizungen, haben Verbraucher noch bis Ende 2023 fossile Heizungen bestellt. Resultat: Dramatischer Rückgang der Absätze auf dem Markt für Heizungs-Wärmepumpen um 54 %. Vaillant kündigt daher einen Abbau von 300 Stellen in Deutschland an.

Während deutsche Unternehmen in 2022 ca. 135,5 Milliarden Euro im Ausland investiert haben, sind gerade einmal 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert worden. Das ist die höchste Investitionsflucht seit Gründung der Bundesrepublik. Laut Umfrage des Bundesverbands der deutschen Industrie planen 30 % des gesamten industriellen Mittelstandes den Standort Deutschland zu verlassen. 15 % haben ihre Produktion aktuell schon verringert oder gestoppt. 16 % der Unternehmen verlagern bereits aktiv ihre Standorte und Arbeitsplätze ins Ausland. Bosch verlagert nach Polen und kündigt einen Abbau von ca. 3 000 Stellen an, Porsche errichtet neues Werk in den USA statt in Deutschland, Miele verlagert einen Geschäftsbereich mit 700 Stellen nach Polen, BASF plant die Standortverlegung nach China und kündigt bereits einen Stellenabbau von 3.000 Stellen an,  Continental streicht bundesweit 775 Stellen,  ZF plant einen Stellenabbau von bis zu 12.000 Arbeitsplätzen und Bayer kündigt ebenfalls einen Abbau von einigen tausend Stellen an.

Wirtschaftsminister Habeck (B‘90/Grüne) vertreibt immer mehr deutsche Unternehmen ins Ausland. Die Deindustrialisierung zerstört unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand, und zwar dauerhaft. Lassen Sie uns gemeinsam an einer stabilen Mehrheit zur Abwahl dieser Bundesregierung arbeiten.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 30.07.2024

Wärmewende von Bundeswirtschaftsminister Habeck gescheitert – Markt für Wärmepumpen eingebrochen

Auch bei der Heizungswende ist für Robert Habeck (B‘90/Grüne) und seine Wärmpumpen der Ofen aus. Absatzeinbrüche liegen auf dem Heizungsmarkt im ersten Halbjahr 2024 insgesamt bei 43 %. Der von der Bundesregierung verursachte „Modernisierungs-Boom“ von ca. 3 Jahren ist vorbei. Der Markt von Heizungs-Wärmepumpen verzeichnet sogar einen Einbruch von 54 %. Laut der WELT wurden gerade mal 90.000 Stück in 2024 verkauft. Der Absatz für Biomasse ist sogar um 74 % und für Gasheizungen um 42 % gefallen. Dreiviertel der Deutschen heizen also weiter mit Gas und Öl. Da die Hälfte der Heizanlagen, ca. 21,5 Millionen Heizungen (laut Heizungsverband) in Deutschland veraltet sind, ist laut Bundesregierung ein jährlicher Absatz von 500.000 Stück erforderlich, um das selbstgesteckte Klimaziel zu erreichen. Politisches Ziel wurde also komplett verfehlt! Zudem dürfte es ein Schlag ins Gesicht sein, dass ausgerechnet nur bei den Absatzzahlen für Ölheizungen ein Anstieg von 14 % zu verzeichnen ist. In grüner Verblendung und im Kampf gegen fossile Brennstoffe hat Habeck (B‘90/Grüne) also genau das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte.

Erst drangsaliert Habeck (B‘90/Grüne) die Menschen mit seinem Heizgesetz. Dann erklärte er, es war ja ehrlicherweise nur ein Test. Er bevormundet die Bevölkerung, indem er dazu aufruft, die Duschzeiten zu verkürzen, um die Energieversorgung nicht zu gefährden. Das gipfelt noch in eine von ihm beauftragte öffentliche Dusch-Kampagne, mit der er 83 Millionen Euro Steuergelder verbrennt, um der Bevölkerung in seiner grünen Selbstherrlichkeit das Duschen zu erklären. Kinderbuchautor ist ein ehrenwerter Beruf. Er schreibt aber als Politiker weniger die Geschichte vom Minister von der traurigen Gestalt, als eine Geschichte vom Eulenspiegel von der Spree. Es ist Zeit, dass dieser Vize-Kanzler von seinem Amt zurücktritt.

Es grüßt Sie herzlich
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Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 25.07.2024

Klima-Extremisten bedrohen wieder die öffentliche Ordnung und legen Deutschlands größten Flughafen lahm

Kriminelle Klima-Kleber haben mit einer Blockade heute Morgen bis 7 Uhr den gesamten Flugverkehr am Frankfurter Airport lahmgelegt. Mehr als 10 000 Menschen sind von dem Drama betroffen. 200 Flüge wurden gestrichen und mehr als 70 umgeleitet. Der Gesamtschaden für den Flughafen, die betroffenen Unternehmen und die Reisenden ist noch nicht abzuschätzen. Es ist kein gewaltfreier Aktivismus, denn diese Chaoten gefährden die öffentliche Sicherheit und Menschenleben mit ihren Aktionen.

Die Klima-Extremisten legen das gesamte öffentliche Leben lahm und das ist auch ihr erklärtes Ziel. Die Liste der Straftaten der selbsternannten letzten Generation ist lang. Laut Bundeskriminalamt wurden in nur 21 Monaten ca. 1.200 Straftaten registriert. Sie terrorisieren die Menschen und verursachen Millionen Schäden durch Angriffe auf unsere Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien, Blockade- und Klebeaktionen. Sie blockieren Landebahnen und verhindern Urlaubsreisen von Familien. Sie errichten Straßenblockaden, kleben sich auf Autobahnen und Plätzen fest. Sie üben den Widerstand gegen das gesellschaftliche Leben. Sie setzen Städte außer Funktion. Bürger werden stunden- und tagelang gegängelt und genötigt. Sie verpassen Geschäfts-, Arzt-, Bewerbertermine, tragen allein die Folgen und die Kosten daraus. Aber auch die öffentlichen Kosten, wie die Beseitigung von Vandalismus oder auch der Einsatz von Sicherheitskräften muss mit Steuergeldern teuer bezahlt werden.

Wo aber ist der wehrhafte Staat, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht? Die Staatsanwaltschaften streiten seit nunmehr zwei Jahren um die Einstufung als kriminelle Vereinigung. Einzelne Klima-Extremisten, wie die bekannte „Klima-Lilli“, waren an über 50 Straftaten beteiligt, wurden dann in Einzelfällen nur mit 400 Euro Strafe belegt. Zum Vergleich: Die Geldstrafe für das Duzen eines Polizisten wurde gerichtlich auf 600 Euro festgelegt. Es wird Zeit, härtere Strafen gegen die kriminellen Chaoten zu verhängen. Sie müssen für den Schaden der Gesellschaft, aber auch für den finanziellen Schaden der betroffenen Menschen zur Verantwortung gezogen werden. Die letzte Generation muss zur kriminellen Vereinigung erklärt und verboten werden. Für eigene Zwecke im Kampf gegen Meinungsfreiheit und Opposition hat sich die Regierung des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft jederzeit bedient. Es wird endlich Zeit, dass Kanzler Scholz (SPD) und seine Minister Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD) ihre Untätigkeit beenden und gegen diese radikalen Klima-Extremisten vorgehen. Was muss noch passieren? Es geht um die Sicherheit der Menschen!

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Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

Berlin: 20.07.2024

Was mutet die Bundesregierung uns noch zu – jetzt will sie das Ehegattensplitting abschaffen   

Verknappung der Energieversorgung, Preisexplosionen bei Strom, Gas und Fernwärme, Heizgesetz-Experimente, CO2-Steuer, Zuckersteuer – der Bürger als Versuchskaninchen! Sie lassen nichts aus, wenn es um den Geldbeutel der Deutschen geht. Jetzt plant die Bunderegierung erneut, das seit 1958 bestehende Ehegatten-Splitting abzuschaffen. Demnach würden die im Jahre 2023 frisch Vermählten über 361.000 Ehepaare zum letzten Jahrgang gehören, der noch die steuerliche Entlastung des Splittings in Anspruch nehmen konnte. Mehr als 13 Millionen Ehepaare und Familien profitieren bundesweit vom Splitting. Damit soll jetzt Schluss sein.

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B`90/Grüne) hält die steuerliche Förderung von Ehepaaren für ein veraltetes Modell, weil die „klassische Ehe nicht den vielfältigen Familienmodellen der Gesellschaftsrealität“ entspricht. Während Paus (B`90/Grüne) öffentlich darüber sinniert, die „Familienvielfalt“ zu fördern, setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil noch einen drauf. Er kritisiert nicht nur das „antiquierte Steuermodell, weil es die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, sondern sieht in der Abschaffung ein Sparmodell, das der Ampel-Regierung weitere 25,5 Milliarden Steuereinnahmen bescheren kann.

Es ist nicht neu, dass Rot-Grün sich dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie widersetzt und ein anderes („diverses“) Gesellschaftsbild vertritt. Dazu gehört eben nicht die Gemeinschaft der klassischen Ehe, in der die Partner in gegenseitiger Fürsorge miteinander verbunden sind, wie die aktuelle Diskussion zeigt. Es verwundert daher ebenso nicht, dass sie ihre Politik wieder gegen den Mittelstand und die Familien richten.  Wir müssen daher dafür kämpfen, dass diese Regierung unser Land nicht weiter ruiniert und mit solchen Maßnahmen in die Familien und deren Lebensplanungen eingreift, um ihre familienfeindliche Politik zu finanzieren.

Es ist für die Zerstrittenheit der Ampel-Koalition und ihre Regierungsunfähigkeit ein weiterer Beweis. In der Sache jedoch erstaunlich, dass Finanzminister Lindner (FDP) Lisa Paus (B`90/Grüne) öffentlich mit den Worten widerspricht, dass „die Aussage der Kollegin rätselhaft“ für ihn sei, denn das Splitting werde nicht abgeschafft. Warten wir‘s ab!

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Klaus Stöber (MdB)

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

18.7.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:

Das Rot-Grüne Machtvakuum im Feldzug gegen die Pressefreiheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) veranlasst mithilfe ihres Ministeriums und Unterstützung des Verfassungsschutzes eine Groß-Razzia in 4 Bundesländern, um die „Compact-Magazin GmbH“ zu verbieten. Und wieder wurde der staatliche Eingriff, die vermummten Sicherheitskräfte, von Journalisten aus dem Team von Georg Heil, Bruder des Bundesarbeitsministers, Hubertus Heil (SPD), und Redaktionsleiter des ARD-Magazins “Kontraste“ begleitet. Zum wiederholten Mal scheint das Team um den Bruder bei Razzien gut informiert zu sein. Aber egal, wie das Verfahren ausgeht, Fakt ist, die Beschlagnahmung des Vermögens und das in Gang gesetzte Verbotsverfahren wird für das Unternehmen das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Dabei war das Magazin vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall und später als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Die von der Ministerin angeführten Begründungen, wie die Verbindungen zu einschlägigen Gruppierungen, sind also nicht neu, sondern führten ja bereits zu der Einstufung. Es gibt also keine öffentliche Erklärung zu neuen Sachverhalten oder Erkenntnissen. Der Rot-Grüne „Gang durch die Institutionen“ hat seinen Höhepunkt erreicht. Es braucht keine Gerichtsbeschlüsse und keine Beweise mehr. Der Grundsatz: „Im Zweifel für den Angeklagten“ wurde im Laufe der parteipolitischen Realität zur Bekämpfung Andersdenkender sowie jeder nicht genehmen und konformen Haltung oder Meinung aufgelöst.

Es erscheint zu einfach, sie sitzen in Ministerstühlen, stellen die Regierungskoalitionen, besitzen die Weisungsbefugnis über Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutzpräsidenten, besetzen die Leitungspositionen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden, entsenden ihre Funktionäre in alle staatlichen Gremien sowie Aufsichtsräte und Organe, unterstützen im vorpolitischen Raum linksextremistische Gruppierungen, grenzen andersdenkende Meinungen aus, stigmatisieren sie als Feinde der Demokratie, versehen sie mit dem staatlich offiziellen Siegel der Rechtsextremisten und bekämpfen jede Form der Opposition. Dies scheint selbst dem Koalitionspartner zu viel Parteienherrschaft und Staatswillkür zu sein, der bereits seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens äußert und von der Ministerin abrückt. Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), erklärte öffentlich: „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“

Im umgekehrten Fall und gleicher Methodik könnte auch eine künftige AfD-Regierung Redaktionen verbieten, die linksradikale Strukturen nicht verurteilen oder verteidigen, wie z. B. die taz. Wollen wir das? Nein! Uns geht es nicht um die Ablösung eines Verfassungsschutzpräsidenten oder um das Verbot einer Redaktion, wie Ministerin Faeser (SPD), sondern um den Schutz unserer Rechtsstaatlichkeit und um die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit.

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Klaus Stöber (MdB)

 

Aufgestöbert: Aktuelles, Unglaubliches und Kurioses aus der Welt der Politik

16.7.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:

Ampel-Koalition weiter auf Kurs im Kampf gegen die Interessen der Deutschen: Steuerrabatte für Zuwanderer

Ausländer sollen drei Jahre lang weniger Steuern vom Bruttogehalt zahlen. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein sog. Wachstumspaket zum Haushaltentwurf geeinigt. Die Vorverhandlungen führten die Initiatoren, Kanzler Scholz (SPD) sowie die Bundesminister Habeck (B‘90/Grüne) und Lindner (FDP). Demnach sollen – bestimmte – Fachkräfte aus dem Ausland innerhalb der ersten drei Jahre steuerlich begünstigt werden. Im ersten Jahr sollen sie einen Steuerrabatt von 30 %, im 2. Jahr von 20 % und im 3. Jahr von 10 % erhalten, bis sie danach erst steuerlich mit den deutschen Kollegen gleichgestellt werden. Mit dieser Maßnahme will Bundesfinanzminister, Christian Lindner, ausländische Fachkräfte ins Land locken. Der ehemalige Wirtschaftsweise und damit wirtschaftspolitische Berater der Bundesregierung, Peter Bofinger, nennt dieses Vorhaben zurecht eine “Schnapsidee“.

Deutschlands Attraktivität beschränkt sich für Einwanderer vor allem auf unseren Sozialstaat und nicht auf den Arbeitsmarkt. Damit begründet Lindner (FDP) erstaunlicherweise sogar selbst seinen Steuerbonus. Aber anstatt die fatalen Fehler in der Sozialpolitik wie z. B. beim Bürgergeld zu korrigieren, indem endlich Bedürftigkeitsprüfungen in jedem Fall erfolgen und Kürzungen ermöglicht werden, wird die Politik der falschen Anreize geradezu stoisch fortgesetzt. Der “Sozialtourismus“, der die deutschen Sozialkassen und Beitragszahler belastet, wird damit weiter gefördert.

Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Planung der Bundesregierung vollkommen zutreffend als „Inländer-Benachteiligungsprogramm“. Einmal davon abgesehen, dass die Idee mit dem deutschen Steuersystem und dem “Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ bricht, zahlen die begünstigten “Fachkräfte“ dann auch weniger in die Sozialkassen ein. Der deutsche Facharbeiter hat dagegen bei gleicher Arbeit eine höhere Steuerbelastung, während ein Lohnanteil der ausländischen “Fachkraft“ steuerfrei gestellt wird. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun und verstößt zudem gegen das von denselben Parteien so vehement vertretende Gleichbehandlungsgesetz, das die Diskriminierung am Arbeitsplatz verbietet. Diese verirrte Anreizpolitik hätte zudem zur Folge, dass ausländische Fachkräfte den deutschen Fachkräften vorgezogen werden würden.

Arbeitet die Bundesregierung an ihrer Abwahl? Wie lange lassen sich die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler das noch gefallen? Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast. 16 % der Unternehmen verlassen bereits dauerhaft das Land. 1/3 des industriellen Mittelstandes plant es ebenfalls. Das nennt die Bundesregierung Deindustrialisierung. Anstatt dem Rat von Wirtschaftsexperten und Standortanalysen zu folgen, die Bedingungen für alle Arbeitnehmer zu verbessern, werden absurde Steuern wie Softdrink-Steuer geplant, Preise künstlich erhöht und die hier lebenden Menschen finanziell geschröpft und ihres Wohlstands beraubt. Über 14 Millionen Menschen zählen bereits nach dem Armutsbericht 2023 zu den Armen in Deutschland.

Auch diese Maßnahme trägt die deutliche Handschrift einer rot-grünen Politik der ideologisch verbohrten Ignoranz, die sich gegen die deutsche Bevölkerung richtet. Helfen wir daher der Bundesregierung und wählen wir sie ab!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Klaus Stöber (MdB)

Aktuelle Rede vom 28.6.24 - Kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten

28.6.24 – Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU Fraktion „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen.“

Online-Bürger-Dialog vom 26.06.24

26.6.24 – Prof. Dr. Michael Kaufmann und ich geben Antworten auf drängende Fragen der Bürger, diese haben wir gesammelt und für Euch/Sie in einem Online-Bürgerdialog erörtert.

 

Aufgestöbert: Aktuelles und Kurioses aus der Welt der Politik

26.6.24 – Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber erklärt:

„Es muss Schluss sein mit staatlicher Willkür – die Menschen wollen und brauchen keine Zuckersteuer auf Softdrinks!“

Die Bundesregierung erwägt erneut die Einführung einer Zuckersteuer, nachdem sie in Deutschland bereits am 1.1.1993 abgeschafft wurde. Die staatliche Bevormundung richtet sich wieder einmal gegen die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Sie dient nur dazu, die Bürger trotz Inflation wieder zur Kasse zu bitten. Dabei wissen diejenigen Politiker, die diese Forderungen erheben, genau, dass Steuern ausschließlich nach deutschem Recht für den Staat dazu dienen, Einnahmen zu erzielen, um Ausgaben decken zu können. Umso mehr verwundert es nicht, dass wieder einmal ausgerechnet von den 9 Bundesländern die Forderung nach dieser sog. Limonadensteuer erhoben wird, in denen fast ausschließlich Rot-Rot-Grün regiert.

Die Menschen sind es aber endgültig leid, sich ihrer Freiheiten und ihres Lebensstandards von bestimmten Parteien berauben zu lassen. Eine Einmischung in die persönlichen Ernährungs-gewohnheiten lehnt die Mehrheit der Bundesbürger ab. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage. Nach Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) vertraten bei dieser Erhebung 88 % der Befragten die Meinung, dass sie selbst entscheiden wollen, was auf ihren Tellern landet. Damit sieht die Mehrheit der Bundesbürger die Verantwortung für eine ausgewogene Ernährung bei sich selbst. Eingriffe von Seiten des Staates in Ernährungsfragen werden abgelehnt. 

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün in den Ländern ihre Regierungsstühle verlassen.

Herzlichst Ihr Klaus Stöber

Rückblick Bürgerdialog vom 17.6.24

Markus Bühl, Angelika Barbe und Klaus Stöber vor einer AfD Stellwand.

Marcus Bühl und ich danken Angelika Barbe, dass sie unseren Bürgerdialog in Geisa mit Ihrem Beitrag bereichert hat. – 17.6.24

Eindrücke von meiner Infomobiltour vom 17.6.24

4 Menschen vor dem Infomobil der AfD in Eisenach

Wir für euch mit dem Infomobil in Eisenach/Markt. – 17.6.24

MdB-Gespräch mit meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Stephan Brandner und Klaus Stöber im Franktionssitzungssaal beim Gespräch mit den Besuchern

Stephan Brandner und ich beim Gespräch mit meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. – 14.06.24